Das Thema

Die Illusion von der Demokratie

Noch nie hat eine Regierungsbildung so lange gedauert, wie nach der Bundestagswahl 2017. Letztlich hätten wir uns die Wahl eigentlich auch schenken können. Wenn das Wahlergebnis eines gezeigt hat, dann dass viele Menschen im Land kein "weiter so" wollten, aber genau das bekommen sie jetzt.
Begründet wird das ja gerne damit, dass man eine "stabile" Regierung bilden möchte, aber was heißt das eigentlich? Es bedeutet, dass man sich die Mehrheit bei Abstimmungen schon vorab sichert. Die Opposition darf zwar im Bundestag reden, hat aber praktisch keine Chance irgendein Gesetz abzulehnen. Aufgrund des Fraktionszwangs kann die Regierung auf die Stimmen aus den eigenen Reihen bauen. Eine Außnahme war die damalige Debatte über den Regierungssitz des vereinigten Deutschlands, wo man die Abstimmung frei gab und jeder unabhängig vom Parteibuch votieren durfte. Großzügig gestattete man den Abgeordneten, wozu sie ohnehin gesetzlich verpflichtet sind. Jeglicher Druck auf die Abgeordneten aus Partei- oder Fraktionsspitze ist nämlich verfassungswidrig, denn in Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es unmissverständlich:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Im Bundestag gelten aber offenbar andere Gesetze.
Hätte es eine Alternative, außer Neuwahlen, gegeben? Natürlich, das "Schreckgespenst" einer Minderheitsregierung, die, entgegen der Suggestion, alles andere als instabil ist. Es würde nur bedeuten, dass man Gesetze nicht mehr einfach so "durchwinken" kann. Man müsste sich ernsthaft mit den Themen beschäftigen und sich die Zustimmung jedes einzelnen mit echten Argumenten und Fakten erarbeiten, statt sie mit Parteiräson zu verordnen. Das wäre aber ein Maß an Mitbestimmung, das unsere Fassaden-Demokratie nicht verträgt.
Gravierender ist aber, dass es sowieso kein Unterschied macht, wo ihr euer Kreuz bei der Wahl setzt. Nur weil es auf dem Wahlzettel mehr Auswahl gibt als in der damaligen DDR, heißt das noch lange nicht, dass ihr wirklich eine Wahl habt. Welche Farbe der neoliberale Einheitsbrei im Bundestag am Ende hat, spielt für die wirklich wichtigen Politikfelder keine Rolle. Neue Parteien verändern nicht den Bundestag, sondern der Bundestag verändert die Parteien. Sie werden von Agenten transatlantischer Netzwerke unterwandert und im Sinne der Banken und der NATO auf Linie gebracht.
Das Paradebeispiel dafür sind die inzwischen NATO-Grünen, die schon lange keine Alternative mehr sind. Ihr wahres Gesicht konnten sie zeigen, als sie 1998 an die Regierung kamen. Weshalb gab es damals einen Regierungswechsel zu Rot-Grün? Sicher hatten viele einfach genug nach 16 Jahren Schwarzkassen-Kohl und Konsorten. Einige hatten aber auch die Hoffnung auf eine sozial gerechte Umwelt- und Friedenspolitik. Bekommen haben sie auch hier das ganze Gegenteil, denn wofür steht diese Regierung?
Rot-Grün startete das bisher größte Umverteilungsprogramm von unten nach oben der Nachkriegsgeschichte. Sie machten Deutschland zum Billiglohnland Nr.1 in Europa. Kein anderes europäisches Land hat einen so ausgebauten Billiglohnsektor wie Deutschland, wo Menschen, die Arbeit haben, noch vom Staat unterstützt werden müssen. Das ist glatter Sozialbetrug, da hier Sozialleistungen zur Subventionierung von Unternehmensgewinnen missbraucht werden.
Irgendwie passt dazu auch die Meldung, die ich letztens auf GMX gefunden habe, in der es darum ging, warum Flüchtlinge Deutschland freiwillig wieder verlassen.

Ein Hauptgrund für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus der EU in die Türkei oder nach Syrien sind die Hürden beim Familiennachzug. Bei einigen irakischen Flüchtlingen spielt auch die Frustration über die Lebensumstände und Verdienstmöglichkeiten in Deutschland eine Rolle.

Selbst denen ist das inzwischen zu wenig.
Rot-Grün hat aber auch dafür gesorgt, dass nach 1945 "endlich" wieder Bomben auf europäischen Boden fielen. Mit ihrem JA zum Kosovokrieg haben sie den Weg für die Osterweiterung der NATO freigebombt. Während man dort ein europäisches Land zerbombte und uns schon damals ein Flüchtlingsstrom erreichte, knallten im Pentagon die Sektkorken. Dank Rot-Grün haben wir uns wieder daran gewöhnt, dass bewaffnete Bundeswehrsoldaten in die Welt hinausziehen (derzeit an 17 Standorten) um die Aggressionspolitik der NATO zu unterstützen. Das Fazit für die Zukunft kann doch nur lauten: UNWÄHLBAR! Ich ziehe meinen Hut vor denen, die damals so viel Rückgrat hatten und ihr Parteibuch abgaben.

Merkel MarionetteWer bleibt dann noch, die AfD? Nur weil man sich "Alternative" nennt, heißt das ja nichts. Hier kommen Leute, die einfach nur ihren Teil vom Kuchen haben wollen und aus dem rechten Spektrum der CDU und FDP stammen, wo sie mit ihrer Karriere nicht so ganz zufrieden waren. Auch sie stehen fest zur NATO. Man greift sich "populäre Themen" heraus, um Protestwähler zu binden. Sie mokieren sich über Flüchtlinge ohne über die wahren Ursachen des Problems zu reden. Deutschland hat im letzten Jahr 44,3 Milliarden US-Dollar für die Erzeugung neuer Flüchtlinge ausgegeben. Die Militärausgaben pro Kopf in Deutschland sind jetzt schon höher als in Russland und es soll ja noch mehr werden. 2% vom Bruttoinlandsprodukt hört sich ganz niedlich an, aber dahinter steckt eine Summe von mehr als 65 Milliarden Euro. Wieviele Schulen und Kitas könnte man dafür bauen oder sanieren, wieviele Lehrer und Erzieher ausbilden und anständig bezahlen und wievielen eine menschenwürdige Rente ermöglichen?

Demokratie heißt "Herrschaft des Staatsvolkes" und die lässt sich durch solch ein Parteiensystem nicht erreichen. Für eine echte Demokratie müssten bei Abstimmungen alle Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung vertreten sein. Das wäre aber das Aus für die Mächtigen dieser Welt, die in der Minderheit sind. Wir können Kohl durch Schröder und Schröder durch Merkel ersetzen, aber nicht die Politik verändern. Die Strippen ziehen andere, unangreifbar aus dem Hintergrund.
Meckern tun viele, aber (jetzt fasse sich jeder mal an die eigene Nase) was tut ihr dagegen? 2017 haben drei viertel von "Muttis Schafherde" wieder brav ihr Kreuzchen gemacht. Der erste Schritt wäre doch diese Farce nicht länger mitzumachen und dieser Politik keine Legitimation mehr zu erteilen. Das ist nicht Desinteresse, sondern ein klares politisches Statement. Es ist nicht demokratiefeindlich, sondern ein Plädoyer FÜR einen demokratischen Wandel. Es zeigt keine Politikverdrossenheit, sondern Politikerverdrossenheit.

(HR - Mai 2018)
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